Mehr gemütliches Beisammensein als konstruktives Arbeiten: Stadträte boykottieren Haushalts-Klausurtagung

Seit vielen Jahren fahren die Mitglieder des Heidelberger Gemeinderats vor der Einbringung eines Haushaltsplanentwurfs zu einer Klausurtagung außerhalb des Rathauses – inklusive Übernachtung im Hotel. Angesichts eines millionenschweren Haushaltslochs und einem damit verbundenen Sparzwang wird die teure „Dienstreise“ von vielen Seiten kritisiert und von einigen Stadträten nun auch boykottiert. Beim genauen Blick auf den Ablauf der Veranstaltung und die tatsächliche Sitzungszeit hat die Klausurtagung tatsächlich mehr von einem fröhlichen Beisammensein als von einem konstruktiven Arbeitstreffen.

Beim Termin in der Geschäftsstelle der Heidelberger Fraktion „Die Linke“ Heidelberg reden die Vorsitzenden nicht lange um den heißen Brei herum. Die Partei wird – genau wie Björn Leuzinger (Die Partei) – nicht an der geplanten Klausurtagung des Heidelberger Gemeinderats in Bad Schönborn teilnehmen. Das kündigten die Stadträte Zara Dilan Kızıltaş und Bernd Zieger an. Aus ihrer Sicht ist die Veranstaltung angesichts der angespannten Haushaltslage ein falsches Signal – sowohl finanziell als auch politisch. Die zweitägige Klausurtagung mit Übernachtung ist für den 23. und 24. Oktober vorgesehen. Sie war nach einem Protest gegen die lange Anreise von Bad Herrenalb nach Bad Schönborn verlegt worden. Die veranschlagten Kosten für den Aufenthalt der Stadträte liegen nach Angaben der Linken bei rund 17.000 Euro. Ein Preis, der berechnet wurde, nachdem bekannt wurde, dass die anwesenden Gemeinderat-Mitglieder die Getränkekosten selber übernehmen würden. Für Kızıltaş und Zieger steht das in keinem angemessenen Verhältnis zum erwartbaren Ertrag der Veranstaltung.

„Wir halten das nicht für angebracht – einmal wegen der Kosten, aber auch wegen der Form“, sagt Bernd Zieger. Aus seiner Erfahrung seien solche Treffen „eher weniger Zeit für eine intensive Beratung“, stattdessen gebe es viele Pausen und Raum für geselliges Beisammensein. „Da wäre uns eine Arbeitssitzung im Rathaus lieber als im Hotel“, so Zieger.

Im Rathaus verteidigt man die Entscheidung: „Angesichts der schwierigen Finanzlage und der Signalfunktion, die dieser Doppelhaushalt aussenden muss, hält die Stadt die Klausur daher für erforderlich“, heißt es in einem Statement, das ein Stadtsprecher der „Rhein-Neckar-Zeitung“ gab.

Die meisten Parteien im Gemeinderat (FDP, SPD, CDU, Grüne und Die Heidelberger) halten einen Aufenthalt bei allen Bedenken für vertretbar: Es sei laut einer offiziellen Aussage von „Die Heidelberger“ wissenschaftlich belegt, dass Klausurtagungen außerhalb des gewohnten Umfeldes mit Übernachtung Vorteile bringen. „Routinen werden durchbrochen, es wird anders kommuniziert und zusammengearbeitet“, argumentiert die Partei. Auch das Abendprogramm habe seine Wirkung, heißt es weiter. „Wir können nach dem Abendessen noch in gemütlicher Runde zusammensitzen und neben den Haushaltsthemen auch andere Dinge besprechen.“

Aber sind gemütliche Runden und andere Themen als der kritische Haushalt im Moment überhaupt angebracht? Die tatsächliche Tagungszeit spricht zudem eher für ein fröhliches Miteinander als für durchgehend konstruktives Arbeiten. Für Freitagnachmittag sind rund 2 Stunden Sitzungszeit angesetzt, am Samstag sind es gerade einmal drei Stunden. Angesichts der Komplexität der Aufgabe scheint das ein viel zu kleiner Zeitraum zu sein, um Lösungen im Sinne der Bürger zu erarbeiten. Dass andere Fraktionen auf den informellen Austausch außerhalb offizieller Sitzungen verweisen, lässt Zieger deshalb auch nur bedingt gelten. Er sitzt seit 2014 im Gemeinderat und kennt viele Mitglieder des Gremiums seit Jahren. „Viele mag ich auch persönlich, aber das ist gar nicht das Thema“, sagt er. Für persönlichen Austausch brauche es keine auswärtige Klausur. Gemeinsame Gespräche ließen sich auch in Heidelberg organisieren – deutlich günstiger und ohne größeren organisatorischen Aufwand.

Zara Dilan Kızıltaş sieht das genauso. Sie kritisiert die Ausgaben mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage der Stadt. „Wir sind in einer Situation, in der wir wirklich jeden Cent umdrehen, wenn es um Träger geht, die wichtige soziale Arbeit in der Stadtgesellschaft leisten“, sagt sie. Einrichtungen und Initiativen müssten sparen und könnten Kostensteigerungen oft nicht ausgleichen. „Da finden wir es unverantwortlich und ein falsches Signal an die Stadtgesellschaft, für so etwas Geld auszugeben.“

Neben den Kosten stört die Linke auch die politische Funktion solcher Klausuren. Kızıltaş verweist insbesondere auf die fehlende Öffentlichkeit: „Ein für uns ganz wichtiger Punkt.“ Nach ihrer Kritik würden wichtige Vorberatungen und teilweise sogar Vorentscheidungen zum Haushalt hinter verschlossenen Türen getroffen. „Am Ende wird der Öffentlichkeit nur das Ergebnis präsentiert“, sagt sie.

Gerade in einer Phase, in der über Einschnitte und Kürzungen entschieden werde, sei das problematisch. Kızıltaş betont. „Wir wollen Einfluss nehmen auf den Haushalt, aber bitte unter Einbezug der Öffentlichkeit, in einem demokratischen und legitimierten Rahmen“, sagt sie.

Nach Angaben der Linken hatte es vorab bereits Kritik aus dem Gemeinderat an der geplanten Form der Klausurtagung gegeben. Die Verwaltung sei den Bedenken aus Sicht von Kızıltaş jedoch nicht ausreichend entgegengekommen. „Da hätte die Verwaltung schon wirklich noch einen Schritt auf uns zumachen können – zumal wir nicht eine teurere, sondern eine günstigere Variante wollten“, sagt sie. Die Linke versteht ihre Absage deshalb nicht nur als Protest gegen die Kosten, sondern auch gegen ein aus ihrer Sicht intransparentes Verfahren. Während eine Vertreterin des Bündnispartners Bunte Linke an der Tagung teilnehmen will, boykottieren die Gemeinderäte der Linken die Veranstaltung vollständig.